Kommunaler Klimaschutz in Freiburg
Verwaltung schlägt Gemeinderat neue Gesamtstrategie
für Klimaschutz mit aktualisiertem Klimaschutzziel vor
Pressemitteilung der Stadt Feiburg vom 12.6.2007
Verwaltung schlägt Gemeinderat neue Gesamtstrategie
für Klimaschutz mit aktualisiertem Klimaschutzziel vor
Ziel ist, die CO2-Emissionen um mindestens 30% bis
2030 zu reduzieren. Unter verbesserten europäischen und
nationalen Rahmenbedingungen wären 40% möglich
Ab 2008 sollen jährlich 10% der Konzessionsabgabe von
badenova für städtische Klimaschutzprojekte, vor allem
im investiven Bereich, eingesetzt werden.
OB Salomon: „Wir sind mit der Freiburger Klimapolitik
auf dem richtigen Weg und haben schon viel erreicht.
Jetzt wollen wir unsere Anstrengungen noch verstärken
und die Ziele schärfer fassen: Der Klimaschutz rückt an
die erste Stelle der Stadtpolitik.“
Neues Gutachten des Öko-Instituts liefert fachliche Basis
Stuchlik: „12 Punkte Programm zum Klimaschutz“ und
„Maßnahmenpaket Klimaschutz“ soll Freiburg im Klimaschutz
weiter nach vorne bringen“
Der weltweite Klimawandel ist mittlerweile leider unbestreitbare
Tatsache. Die Eindämmung der Klimaveränderungen und
ihrer massiven Folgen erfordert neben raschem und entschiedenem
(inter)nationalem auch engagiertes lokales Handeln.
Kommunen und Städte werden in Zukunft eine immer
wichtigere Rolle im Klimaschutz spielen.
„Der Klimawandel findet zwar weltweit statt, aber er beginnt
vor Ort, vor der eigenen Haustür. Gerade auf der kommuna-
len Ebene müssen alle Akteure/innen ihre Handlungsmöglichkeiten
ausschöpfen.“ so Oberbürgermeister Dieter Salomon.
„Eine wirksame Klimaschutzpolitik ist die Summe aus vielen
kleinen Schritten und Maßnahmen, die ineinander greifen,
sich gegenseitig ergänzen und zusammen zum Ziel führen.“
Klimaschutz ist schon lange ein politisches Schwerpunktthema
für die Stadt Freiburg. 1996 beschloss der Gemeinderat
ein Klimaschutzkonzept mit dem Ziel, bis 2010 rund 25% der
CO2-Emissionen in Freiburg einzusparen. 75% der Emissionen
wurden damals im Energiebereich und 25% im Verkehrsbereich
ermittelt. Die gesamten Emissionen lagen bei knapp 2
Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Um die C02-Emissionen
langfristig zu senken, wurden in den vergangenen Jahren
zahlreiche Maßnahmen in den Handlungsfeldern Energieeffizienz,
Energieeinsparung, erneuerbare Energien und Verkehr
ergriffen. Beispiele hierfür sind die Fortentwicklung der Niedrigenergiebauweise,
das Förderprogramm Wärmeschutz im
Altbau, der Ausbau der dezentralen Kraftwärmekopplung und
der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung. Beispielhaft
und dadurch überregional bekannt ist die Umsetzung
nachhaltiger Konzepte in den neuen Stadtteilen Rieselfeld
und Vauban.
Die Stadt selbst unternahm bei ihren eigenen Gebäuden große
Anstrengungen: verschiedene Contracting-Maßnahmen
wurden realisiert, alte Heizungsanlagen erneuert und geeignete
Dachflächen für Photovoltaik-Module gesucht und Dritten
zur Verfügung gestellt. Im Verkehrsbereich wurden u.a. das
Freiburger Stadtbahnnetz sowie die Infrastruktur für Rad- und
Fußgängerverkehr weiter ausgebaut.
Die Klimabilanz 1992-2003 , die im Jahr 2005 erarbeitet wurde,
zeigt erste Ergebnisse der Bemühungen im Klimaschutz.
In den Bereichen Energie und Verkehr sanken in diesem Zeitraum
die Emissionen um absolut 5% gegenüber 1992. „Freiburg
hat damit zwar die Trendwende geschafft“, so Umweltbürgermeisterin
Gerda Stuchlik bei der Vorstellung der aktualisierten
Klimaschutzstrategie. Dennoch kann trotz aller Bemühungen
das 1996 beschlossene städtische Klimaschutzziel
(25% Reduktion der Freiburger CO2-Emissionen bis 2010)
nicht mehr erreicht werden. Gründe hierfür sind vor allem die
bisher unzureichenden nationalen Rahmenbedingungen für
den Klimaschutz auf allen politischen Ebenen. Auch konnten
nicht alle im Gutachten von 1996 vorgeschlagenen Vorhaben
umgesetzt werden. So ist zum Beispiel der angedachte große
Wärmeverbund von Wärmeverbundkraftwerk und Uni-
Heizkraftwerk nicht zustande gekommen. Bei der Windkraft
können die vorhandenen weiteren Potenziale wegen der neu
geregelten Planungshoheit beim Regionalverband und der
restriktiven Haltung der Landesregierung nicht in Gänze ausgeschöpft
werden.
Daher müssen die Anstrengungen in den Bereichen, in denen
die Stadt und die örtlichen Akteure Einfluss nehmen können,
in Zukunft verstärkt werden. Dazu wurde im Auftrag der
Stadt ein neues Klimaschutzgutachten durch das Öko-Institut
und die Energieagentur Regio Freiburg erarbeitet. Ziel des
neuen Gutachtens ist es, das bisherige Freiburger Klimaschutzkonzept
von 1996, das damals beschlossene Klimaschutzziel
sowie den städtischen Klimaschutzplan zu überprüfen,
aktualisiert fortzuschreiben und für einen mittelfristigen
Zeithorizont eine Strategie zu entwickeln.
Klimagutachten 2007/Szenarien und Maßnahmenplan:
Das Gutachten besteht aus zwei Hauptteilen: vier Szenarien
ermitteln das in Freiburg mögliche CO2-Reduktionspotenzial
bis zum Jahr 2030 unter verschiedenen Rahmenbedingungen.
Ein Maßnahmenplan beschreibt grundsätzliche Aktionsfelder
und einzelne Maßnahmen im kommunalen Klimaschutz.
Szenarien
Für die vier Szenarien wurde der Energiebedarf aller
Verbrauchsbereiche in Freiburg aktualisiert abgeschätzt.
Das Basisszenario mit einer kalkulierten CO2-Minderung
von 8% zeigt die Entwicklung der CO2 Emissionen ohne aktive
Klimaschutzpolitik der Stadt. Der prognostizierte leichte
Rückgang der Emissionen ist nur der technischen Entwicklung
zu verdanken und bleibt weit hinter den durch aktives
Handeln erzielbaren Einsparungen zurück.
Das zweite Szenario (Referenzszenario) mit einer CO2-
Minderung von 14% berechnet das Reduktionspotential der
heute bereits durch die Stadt umgesetzten vielschichtigen
Aktivitäten (ohne neue zusätzliche Maßnahmen, also den status
quo). Wesentliche Akteure sind die Stadt selbst, inklusive
Gesellschaften, aber auch alle anderen Handlungsträger in
der Stadt, wie BürgerInnen, Wirtschaft, Verbände, Energieversorgungsunternehmen,
Wohnungsbaugesellschaften, Universität
usw.
Das dritte Szenario (Fokus Stadt) mit einer möglichen CO2-
Minderung von 26% ist eine sehr ambitionierte Steigerung
der bisherigen Freiburger Klimaschutzmaßnahmen. Dazu
müssen sowohl die Stadt in ihrem eigenen Handlungsbereich
als auch alle anderen relevanten Akteure ihre Klimaschutzanstrengungen
erheblich ausweiten
Das vierte Szenario (optimales Umfeld) mit einer CO2-
Minderung von 39% setzt voraus, dass die entsprechenden
externen Rahmenbedingungen auf allen Ebenen (EU, Bund
und Länder) positiv und ambitioniert verändert werden.
Maßnahmenplan
Der Maßnahmenplan des Gutachtens zeigt die grundsätzlichen
städtischen Handlungsoptionen auf und enthält sowohl
kurzfristig umsetzbare Maßnahmen als auch mittel- und langfristige
Ansätze auf sechs Aktionsfeldern:
- Kommunale Entwicklungsplanung
- Kommunale Gebäude und Anlagen
- Versorgung, Entsorgung
- Mobilität
- Interne Organisation
- Kommunikation, Kooperation
Aktualisiertes Klimaschutzziel
Das bisher Erreichte ist gut, aber noch nicht gut genug. Angesichts
der Bedeutung des Klimaschutzes muss die städtische
Klimaschutzpolitik strategisch weiterentwickelt werden. Dazu
schlägt die Verwaltung in Anlehnung an das Szenario „Fokus
Stadt“ als neues städtisches Klimaschutzziel im Vergleich
zum Bezugsjahr 1992 eine Reduktion der CO2-Emissionen in
Freiburg von mindestens 30% bis zum Jahr 2030 vor.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zum Klimaschutz
und der absehbaren bzw. angekündigten Initiativen auf internationaler
und nationaler sowie auf EU-Ebene bestehen gute
Chancen, dass in den kommenden Jahren die externen Rahmenbedingungen
für den kommunalen Klimaschutz ambitioniert
verbessert werden.Unter diesen Voraussetzungen erscheint
auch ein Einsparziel von 40% möglich.
Wie können diese Ziele erreicht werden?
Um die vorgeschlagenen Freiburger Klimaschutzziele erreichen
zu können, will die Verwaltung den Ressourceneinsatz
für den Klimaschutz deutlich verstärken. Da der Energieverbrauch
Hauptverursacher der CO2-Emissionen in Freiburg
ist, ist es politisch folgerichtig, Einnahmen, die der Stadt aus
dem Energieverkauf durch die badenova über die Konzessionsabgabe
zufließen, einzusetzen. Daher sollen ab dem Jahr
2008 jährlich 10% (aktuell rund 1,2 Mio €), zweckgebunden
für zusätzliche neue Klimaschutzvorhaben eingesetzt werden.
Diese zusätzlichen finanziellen Mittel sollen vor allem im Verkehrs-
und Gebäudebereich investiert werden. Bis Ende 2007
will die Verwaltung dem Gemeinderat dazu ein detailliertes
Konzept vorlegen. Vorgesehene erste Projekte sind:
• Umsetzung des Passivhausstandards für Neubauten
und städtische Gebäude, hier vor allem Schulen
• Blockheizkraftwerke (BHKW) in öffentlichen Gebäuden
und Schulen
• „Stadt der kurzen Wege“, also weiterer Ausbau von
Radwegen und Fußgängerverkehr
12-Punkte-Programm für kurzfristige Klimaschutzmaßnahmen
In diesem auf dem Maßnahmenplan basierenden Programm
sind die wichtigsten städtischen Klimaschutzprojekte aufgelistet,
auf die sich in den nächsten zwei Jahren die städtische
Klimaschutzpolitik konzentrieren wird:
• Errichtung des neuen zusätzlichen Dachgeschosses
der Wentzinger-Ganztagesschule im Passivhausstandard
• „Lernende Organisation“: Schulung der Verantwortlichen
für den Betrieb von Energieversorgungsanlagen
• Verwaltungskonzentration im Technischen Rathaus:
Prüfauftrag aus energetischer Sicht, ob und inwieweit
Energieeinsparungen möglich sind
• Intracting: Umsetzung sehr wirtschaftlicher, mit kurzer
Amortisationszeit versehener Energiesparmaßnahmen
im Gebäudebestand.
• Städtebauliche Instrumente wie frühzeitige solare Optimierung
städtebaulicher Entwürfe, Umsetzung von
Energiekonzepten in städtebaulichen Verträgen, Stadtteilentwicklungspläne,
umweltfreundliche Verkehrskonzepte
• Energieberatung durch das „Beratungszentrum Bauen“:
frühzeitige Information von Bauwilligen über Konzepte
zum Klimaschutz und Angebote zur Energieberatung
• Umstellung der Straßenbeleuchtung auf umweltfreundliche
Natriumdampflampen
• Umstellung des städtischen Fuhrparks, u.a. durch künftigen
Einsatz von Erdgasfahrzeugen
• Fortführung des Förderprogramms „Wärmeschutz im
Altbau“
• Konzeptentwicklung für Nachrüstung Kraft-Wärme-
Kopplung im Wohnungsbau, bei Gewerbe und
Industrie
• „Freiburger CO2-Diät“ – Start eines internetgestützten
Moduls zur Ermittlung und Verbesserung der persönlichen
CO2-Bilanz
• Vortragsreihe „Nachhaltigkeit als Lebenskunst“ gemeinsam
mit den Kirchen
In Zukunft beabsichtigt die Verwaltung, parallel zu jedem
neuen Doppelhaushalt ein „Maßnahmenpaket Klimaschutz“
zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung
vorzulegen.
Fazit: Das aktualisierte Klimaschutzziel ist ehrgeizig und kann
nur erreicht werden, wenn – neben einer umfassenden Flankierung
durch günstige Rahmenbedingungen von EU, Bund,
Land und Region - alle Handlungsträger in Freiburg (BürgerInnen,
Universität, Gewerbe, Handel, Industrie, Wohnungswirtschaft
usw.) sich der Stadt anschließen und dem Klimaschutz
in Zukunft absolute Priorität einräumen. Die Stadt appelliert
in diesem Sinne an alle Akteure/innen, ihre Verantwortung
für den Klimaschutz wahrzunehmen.
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