Petition zum Erneuerbare-Energien-Gesetz: Unterzeichnen Sie jetzt!
Bereits Ende Juni soll der Bundestag das neue EEG verabschieden. Viel zu schnell und in vielen Punkten nicht zu Ende gedacht – so der Tenor unter den Teilnehmern des 4. Kommunalforums „Bioenergie konkret“ am 8. Juni 2011 in Zell im Wiesental.
Mit einer Petition ruft die Kampagne BioenergieRegion Südschwarzwald plus zu einer Neuverhandlung der Novelle und einer besseren Beteiligung der betroffenen Interessenverbände auf.
Die Bundesregierung treibt die „Energiewende“ im Rekordtempo voran – der inhaltlichen Qualität ist dies nicht immer förderlich. Bestes Beispiel ist hier die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Das Bundeskabinett hat sie bereits verabschiedet, bis Ende Juni soll auch der Bundestag das EEG verabschieden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 4. Kommunalforums „BioenergieRegion konkret“ in Zell im Wiesental am 08.06.2011 nahmen diese Entwicklung mit Frustration zur Kenntnis. Hauptkritikpunkt in einer äußerst lebhaften Diskussion war, dass die betroffenen Interessenverbände und Akteure nur sehr unzureichend in die Verhandlungen einbezogen wurden und auf Grund des Zeitdrucks keine Möglichkeit hatten, sich fundiert in die Diskussion einzubringen. „Der Zeitplan ist viel zu eng gestrickt, um eine vernünftige Debatte führen zu können,“ sagt Christian Neumann, Projektleiter der Kampagne BioenergieRegion plus von der Energieagentur Regio Freiburg, „Es besteht überhaupt kein Grund zur Eile, da das Gesetz erst zum Jahreswechsel in Kraft treten soll.“
Der aktuelle Gesetzentwurf, so die Meinung der meisten Teilnehmer des 4. Kommunalforums, bevorzugt zentrale Lösungen und steht so einer dezentralen Nutzung der Biomasse diametral entgegen. Dazu gehört u.a. die überproportionale Förderung von Großanlagen mit mehr als 500 kW und die vorgesehene verpflichtende Marktprämie für Anlagen dieser Größenordnung. Die mangelnde Förderung von Gülle und landwirtschaftlichen Nebenprodukten wurde außerdem als völlig unzureichend und als klarer Wettbewerbsnachteil für kleine und mittlere Anlagen eingeschätzt. „Mit Regelungen dieser Art,“ fasst Christian Neumann zusammen, „werden die großen Energieversorger bevorzugt - und dies zu Lasten einer energieeffizienten Versorgung, wie sie mit dezentralen Lösungen umsetzbar wäre.“
Die Kampagne BioenergieRegion Südschwarzwald plus nimmt diese Diskussion nun auf und hat eine Petition an die Bundesregierung verfasst, in der diese dazu aufgefordert wird, das Tempo bei der Verabschiedung des neuen EEG zu drosseln, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und die betroffenen Interessenverbände in die Entscheidungsfindung besser einzubinden.
Weitere Informationen:
Link zur Petition Homepage der Kampagne BioenergieRegion Südschwarzwald plus